Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen der Marke REGULARUS (nachfolgend „Anbieter"), betrieben von der CONIUNCTA GmbH, Breslauer Strasse 350, 90471 Nürnberg, insbesondere für die Erstellung von Produktinformationsdateien (PID) und Sicherheitsberichten (Cosmetic Product Safety Report, CPSR) nach Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter erstellt für den Kunden auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Rezeptur und Produktangaben eine Produktinformationsdatei (PID) und einen Sicherheitsbericht (CPSR Teil A und B) nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009.

(2) Die Sicherheitsbewertung wird von einer qualifizierten sicherheitsbewertenden Person im Sinne von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 durchgeführt und mit Name, Qualifikationsnachweis und Unterschrift versehen.

(3) Auf Wunsch erstellt der Anbieter zusätzlich eine Notifizierungshilfe für das EU-Portal CPNP. Die Notifizierung selbst sowie deren inhaltliche Richtigkeit obliegen dem Kunden bzw. der von ihm benannten verantwortlichen Person.

(4) Nicht geschuldet sind insbesondere: Laboranalysen, Stabilitäts- oder Konservierungsbelastungstests, die Beschaffung von Rohstoff-Spezifikationen beim Lieferanten des Kunden sowie die Übernahme der Funktion der verantwortlichen Person nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009. Solche Leistungen können gesondert vereinbart werden.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Anfrage über das Anfrage-Formular oder per E-Mail ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich.

(2) Der Anbieter unterbreitet dem Kunden auf Grundlage der Anfrage ein Angebot in Textform (Festpreis, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer). Das Angebot ist, soweit nicht anders angegeben, 30 Tage gültig.

(3) Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde übermittelt dem Anbieter die vollständige quantitative Rezeptur (alle Rohstoffe mit Einsatzkonzentrationen), verfügbare Lieferanten-Datenblätter sowie zutreffende Angaben zu Produktart, Anwendung und Verpackung.

(2) Der Kunde steht dafür ein, dass die übermittelten Angaben richtig und vollständig sind. Die Sicherheitsbewertung erfolgt auf Grundlage dieser Angaben; Abweichungen der tatsächlichen Rezeptur von den übermittelten Angaben gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Der Anbieter benennt fehlende Unterlagen konkret.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Es gilt der im Angebot genannte Festpreis. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist mit Übergabe des signierten CPSR bzw. der vereinbarten Arbeitsergebnisse fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

(3) Rückfragen und Änderungsschleifen bis zur Freigabe durch die sicherheitsbewertende Person sind im Festpreis enthalten. Wünscht der Kunde nach erfolgter Signatur eine Neubewertung einer geänderten Rezeptur, erfolgt diese auf Grundlage eines neuen Angebots.

§ 6 Vertraulichkeit

(1) Rezepturen, Spezifikationen und alle weiteren nicht öffentlichen Informationen des Kunden behandelt der Anbieter streng vertraulich. Sie werden ausschließlich zur Erfüllung des Auftrags verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit die Weitergabe nicht zur Auftragserfüllung erforderlich ist (z. B. Einbindung der sicherheitsbewertenden Person) oder eine gesetzliche Pflicht besteht.

(2) Der Zugriff auf Kundendaten ist systemseitig auf die mit dem Auftrag befassten Personen beschränkt; Zugriffe und Bearbeitungen werden in einem Audit-Log protokolliert.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Ende des Auftrags hinaus fort.

§ 7 Rechte an den Arbeitsergebnissen

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die für ihn erstellten Arbeitsergebnisse (PID, CPSR, Notifizierungshilfe) für regulatorische Zwecke zu nutzen.

(2) Die vom Anbieter genutzten Berechnungsmodelle, Datenbanken und Softwarekomponenten verbleiben beim Anbieter.

§ 8 Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Die Pflichten der verantwortlichen Person nach Art. 4 und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - insbesondere das Bereithalten der PID über 10 Jahre nach dem letzten Inverkehrbringen, die CPNP-Notifizierung und die Kommunikation mit den Überwachungsbehörden - verbleiben beim Kunden bzw. der von ihm benannten verantwortlichen Person.

(2) Der Anbieter bewahrt die erstellten Unterlagen zur Unterstützung des Kunden auf; dies ersetzt nicht die eigene Aufbewahrungspflicht des Kunden.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Fachunternehmens nach dem Stand von Wissenschaft und Technik (insbesondere den SCCS Notes of Guidance in der jeweils aktuellen Fassung).

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen (§ 4 Abs. 2).

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Nürnberg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.